BIGU fordert LKW-Nacht-Fahrverbot und Tempo 30

Die BIGU (Bürgerinitiative gegen diese Umgehungsstrasse) hat am vergangenen Donnerstag im Rahmen eines Mitgliedertreffens ihre Vertreter für die Verkehrskommission benannt und erwartet die Umsetzung von lärmmindernden Maßnahmen insbesondere in Weilbach.

Die rege Teilnahme und intensive Diskussionen über Themen aus der Sommerpause zeigten am Donnerstag deutlich, dass die Mitglieder der BIGU weiter mit hohem Engagement die verkehrlichen Maßnahmen in Flörsheim begleiten wollen.

„Wir sind sehr erfreut darüber, dass die neue Initiative „Weilbach wehrt sich“ die Forderungen von BIGU und GALF übernommen hat. Das zeigt uns, das die dort handelnden Personen in der Lage sind, sich über die trennenden Standpunkte hinweg die wichtigsten verkehrlichen Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog der AG Verkehr zu eigen zu machen, um jetzt Entlastungsmaßnahmen für Weilbach zu fordern“ lobt Kilian die Weilbacher Initiative. „Ebenfalls Zustimmung gab es für die Forderungen der CDU, an der Kreuzung Rüsselsheimer und Frankfurter Straße anstelle der geplanten Ampelanlage eine Kreisellösung zu favorisieren und auf die Verbreiterung der Rüsselsheimer Straße zu verzichten.“

„Es kann nicht Sinn und Zweck der Weilbacher Verkehrspolitik sein, die Durchfahrtstrassen für den LKW-Verkehr attraktiv herzurichten“ argumentiert Kilian „sondern der LKW-Verkehr muss auf eine „Kleine Umfahrung Weilbach“ geleitet werden. Es müssen endlich lange geforderte verkehrliche Maßnahmen umgesetzt werden. Anstelle wie Herr Antenbrink zuzuwarten, werden auch wir neue Maßnahmen einfordern.“

Die Benennung der Vertreter der zukünftigen Verkehrskommission stand auch auf der Tagesordnung. Nachdem der Magistrat die geplante Besetzung geändert hat, mussten nun zwei Vertreter und zwei Stellvertreter benannt werden. Die Mitglieder bestimmen Richard Kilian und Johannes Wagner zu den Vertretern der Bürgerinitiative in der Kommission. Als Stellvertreter wurden Karin Becker und Peter Traiser berufen. Für Unmut sorgte bei diesem Tagesordnungspunkt allerdings das Zustandekommen der Besetzungsverhältnisse in der zukünftigen Verkehrskommission, denn im Vorfeld hatten die CDU und der Bürgermeisters dem BUND einen eigenen Sitz in der Kommission in Aussicht gestellt. Anstelle diese Zusagen einzuhalten wurden die Sitze der sachkundigen Bürger vom Magistrat auf je zwei erhöht, so dass die BIGU nun einen ihrer Sitze hätte an den BUND abtreten können.

„Der BUND Ortsverband Flörsheim, der bei jeder Gelegenheit als ökologisches Feigenblatt für die Flörsheimer Kommunalpolitiker dient, lässt sich für taktischen Spielchen nicht missbrauchen und wird daher von außen Anregungen und Ideen in die Verkehrskommission einbringen“ kommentiert Reinhold Habicht, Sprecher des BUND Ortsverbandes, die zukünftige Kommissionsbesetzung.

Erneut thematisiert wurde die Forderung aus dem Kreis der Mitglieder nach der formellen Umsetzung des Bürgerentscheides, denn noch fehlt die Umsetzung des Beschlusses durch den Magistrat. „Offenbar ist Herr Antenbrink nicht gewillt, denn formellen Akt der Umsetzung des Beschlusses aus dem Bürgerentscheid, nämlich die Mitteilung der Stadt Flörsheim an den Bund und das Land Hessen, dass sich die Stadt Flörsheim gegen die Fortsetzung der Planungen ausspricht, umzusetzen sondern verweist stets nur auf die Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. Das ersetzt aber nicht die durch den Bürgerentscheid geforderte und beschlossene Willensbekundung, die weiterhin aussteht“ erläutert Richard Kilian die formellen Unterschiede und teilt mit: „Auf Wunsch unserer Mitglieder werden wir Herrn Antenbrink nochmals zur formellen Umsetzung des Beschlusses gemäß § 66 HGO auffordern müssen. Sollte Herr Antenbrink dies weiterhin verweigern, dann wird zu prüfen sein, ob die Kommunalaufsicht einzuschalten ist.“

Aber auch neue Maßnahmen wurden von der Versammlung gefordert und beschlossen. „Um schnellstmöglich eine spürbare Entlastung der Anwohner an den Durchgangsstraßen vom Verkehrslärm in den Nachtstunden zu erreichen fordern wir den Bürgermeister auf, sofort ein Nachtfahrverbot für LKW über 3,5 Tonnen und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für alle Kraftfahrzeuge in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr auf der B519 und der B40 in den Flörsheimer Ortslagen umzusetzen. Diese Regelungen zur Verbesserung des nächtlichen Lärmschutzes wurden im Februar diesen Jahres in Abstimmung mit dem hessischen Verkehrsministerium auf der B3 und der B252 in den Ortsdurchfahrten der Gemeinden Wetter, Niederwetter, Simtshausen, Münchhausen, Todenhausen, Lahntal-Göttingen, Schönstadt, Schwarzenborn, Gilserberg, Jesberg und Kerstenhausen umgesetzt. Die örtlichen Unternehmen haben sich dort zudem verpflichtet, den nächtlichen Anlieferverkehr auf das Nötigste zu beschränken.“

„Dort können die Menschen in 11 Gemeinden an den Durchgangsstraßen der B3 und der B252 nachts wieder ruhiger schlafen. Es gibt für uns keine nachvollziehbare Begründung, weshalb diese sinnvollen und für die Bürger mit spürbaren Entlastungen verbundenen verkehrlichen Maßnahmen nicht auch in Flörsheim umsetzbar wären“ schließt Richard Kilian die Pressemitteilung der BIGU.

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Aktuelle Termine:

26.03.2012 - 4. Sitzung der Verkehrskommission

19.30 Uhr - kleiner Saal der Stadthalle Flörsheim am Main

13.12.2011 - Stadtverordnetenversammlung

19.00 Uhr - vorderer Saal der Stadthalle Flörsheim am Main

29.11.2011 - 3. Sitzung der Verkehrskommission

19.30 Uhr - kleiner Saal der Stadthalle Flörsheim am Main

BIGU präsentierte Trassenvorschläge zur "Kleinen Umfahrung Weilbach" bereits in der 1. Sitzung der Verkehrskommission am 29.09.2011

Sie finden die Unterlagen als PDF-Datei hier