Pressemitteilung vom 20.03.2011:

BIGU präsentiert Trassenvorschlag für „Kleine Umfahrung Weilbach“

Die BIGU (Bürgerinitiative gegen diese Umgehungsstrasse) zieht nach einem Mitgliedertreffen erste Bilanz, präsentiert ihren Vorschlag zum Trassenverlaufes der „Kleinen Umfahrung für Weilbach“ und kritisiert erneut die städtische Informationspolitik.

„Wir müssen weiter aktiv sein und werden uns auf dem Ergebnis des Bürgerentscheides nicht ausruhen“ betont Richard Kilian, Vertrauensmann der BIGU, im Nachgang zum BIGU-Treffen am letzten Mittwoch. “Obwohl das Ergebnis knapp war, gibt es keinen Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit und dem sich daraus für die Stadt Flörsheim ergebenden Handlungsauftrag. Leider hat es Herr Antenbrink bisher nicht für erforderlich gehalten, uns über die Umsetzung des „Beschlusses“ aus dem Bürgerentscheid zu informieren, obwohl wir ein schriftliches Auskunftsersuchen gestellt haben.“ 

Positiv bewertet die BIGU die Mehrzahl der Reaktionen aus der Bevölkerung, die nach dem Bürgerentscheid klarstellen, dass eine „Spaltung der Bevölkerung“ nicht erfolgt sei. Bedauerlich sei, dass eine Gruppe von Betroffenen ihre eigenen Interessen zum Gemeinwohl erklärt und zu Lasten der Allgemeinheit ihre eigenen Ziele verfolgt habe. Durch das Schüren von Ängsten, der Zurschaustellung des eigenen Leidens, der Verunglimpfung von Mitmenschen sowie der Vereinnahme willfähriger Politiker wurde rücksichtslos und ohne Maß agiert. Viele Menschen waren von der massiven Propaganda – insbesondere der Stadt Flörsheim - abgestoßen. Das sei aber hoffentlich vorbei. Die BIGU zieht aufgrund des Wahl-Ergebnisses aber auch eigene Schlüsse.  

„Es kann selbst in Weilbach offenbar nicht die Rede davon sein, dass Menschen am Verkehr sterben, wenn es dort 32 Prozent der Wahlberechtigten nicht für erforderlich halten beim Bürgerentscheid ihr Stimme abzugeben“ findet BIGU-Mitglied Claus-Dieter Heller. „Wenn man noch diejenigen dazurechnet, die sich gegen die B40/B519 ausgesprochen haben, das waren immerhin 27,3 Prozent, dann gibt es auch in Weilbach rechnerisch keine Mehrheit für eine Umgehungsstraße.“

Man werde aber nicht nur zurückblicken, sondern will an einer zukunftsfähigen Mobilitätspolitik mitarbeiten, daher werden das „Bürgerforum“ und der für Anfang April terminierte Gesprächskreis „Mobilität“ der GALF auch sehr positiv gesehen. 

„Wir hoffen auf aktive Bürgerbeteiligung, das Taktieren hinter verschlossenen Türen hat in vier Jahre lediglich zu einem Stillstand geführt“ stellt BUND Mitglied Bernd Zürn fest. „Es ist gut, dass mit dem „Bürgerforum“ in Weilbach ein erster Schritt zur thematischen Versachlichung und zur emotionalen Beruhigung der betroffenen Anwohner in Weilbach unternommen wurde“ so Zürn weiter.

Allerdings äußert sich die BIGU betroffen darüber, dass der SPD-Vorsitzende Pokowitz am Abend des „Bürgerforums“– unter den Augen des CDU-Ortsvorstehers und des Bürgermeisters – am Eingang der Weilbachhalle Handzettel mit dem Aufruf zur Zustimmung zu Umgehungsstraßen verteilt habe. Man geht davon aus, dass dies inzwischen auch in Reihen der Befürworter eine Einzelmeinung widerspiegelt und hofft, dass es nicht zu einem dritten Bürgerentscheid kommt.

„Ungeachtet dieser Brunnenvergifter muss es vorwärts gehen mit der Entlastung in Wicker und insbesondere in Weilbach“ bekräftigt Kilian. „Die BIGU will die notwendige Diskussion wieder in Schwung bringen, nachdem Herr Antenbrink sich selbst eine Denkpause verordnet hat, daher präsentieren wir einen Vorschlag für die mögliche Trassenführung einer „Kleinen Umfahrung für Weilbach“.

„Der Trassenverlauf ist bewusst so weit wie nur möglich von der Wohnbebauung am Wiesenring gewählt, so dass aufgrund der großen Entfernung keine Lärmschutzmaßnahmen erforderlich sein würde“ erörtert Bernd Zürn. „Zudem verläuft die von uns vorgeschlagene Trasse sowohl westlich als auch östlich der L3366 in einem Bogen hinter dem Industriegebiet. Erst nach der Industriestraße soll die Anbindung an den Trassenverlauf der geplanten B519(neu) bis zur L3265 erfolgen. Faktisch ist ab hier der letzte Teil der „Kleinen Umfahrung Weilbach“ nahezu trassenidentisch mit der geplanten B519 (neu), wobei es eine Neuplanung geben muss, weil das Verkehrsaufkommen auf der „Kleinen Umfahrung für Weilbach“ deutlich geringer sein würde als bei der Großen Variante, da der Transitverkehr wegfällt.“

„Klar ist“ stellt BIGU-Mitglied Heller fest „das diese Trassenführung für die Frankfurter Straße in etwa eine Halbierung des Gesamtverkehrs sowie für die Rüsselsheimer Straße und die Raunheimer Straße eine Reduzierung um fast 100 Prozent bedeuten würde. Zudem würde jeglicher LKW-Verkehr, vom ehemaligen Hertie-Gelände sowie aus den Gewerbegebieten von Okriftel, Eddersheim und Weilbach, direkt auf die „Kleinen Umfahrung Weilbach“ fließen und nicht die innerörtlichen Straßen belasten.“

„Wir hatten stets einen Plan B und werden in Zukunft genau hinsehen, damit es vorwärts geht bei der Entlastung der Bürger vom Durchgangsverkehr. Positiv fällt auf, dass die CDU unsere ständigen Mahnungen, die Überwachung und Durchsetzung des LKW-Durchfahrtverbotes in Wicker und Weilbach konsequent umzusetzen, nun endlich ernst zu nehmen scheint. Wenn das der Anfang einer verkehrspolitischen Wende bei der CDU ist, dann könnte in Flörsheim manches einfacher voran gehen“ schließt Richard Kilian die Pressemitteilung der BIGU.

 

Pressemitteilung vom 01.02.2011:

Technische Probleme bei Ampelschaltungen

Die BIGU (Bürgerinitiative gegen diese Umgehungsstraße) hinterfragt die Gründe für die Verkürzung der Ampelschaltphasen an den Kreuzungsampelanlagen in Wicker und Weilbach.  

„Mehrere Bürger aus Wicker und Weilbach haben uns in dieser Woche auf die Verkürzung der Ampelschaltphasen an den Kreuzungen in der Kirschgartenstraße in Wicker und der Frankfurter Straße in Weilbach hingewiesen“ erklärt Richard Kilian, Vertrauensmann der BIGU, und ergänzt: “Dadurch ist es in den letzten Tagen vermehrt zu längeren Staubildungen an diesen Kreuzungen gekommen.“

Auf Anfrage der BIGU teilte das zuständige Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Frankfurt am Main nach Rücksprache mit der Straßenmeisterei Hofheim mit, dass „technische Störungen die Ursache waren und sind“.

„Verwundert sind wir darüber, dass diese Störungen offenbar nicht zeitnah zu beheben sind und das ASV Frankfurt zur Art der Störung auch keine Auskunft geben mag“ so Kilian weiter. „Üblicherweise handelt es sich bei der eingesetzten Technik um konventionelle Ampelschaltungen, deren Beherrschung wir bei der Straßenmeisterei Hofheim eigentlich voraussetzen.“

„Wir gehen aber davon aus, dass weder die BI-Pro noch Herr Antenbrink, der früher beim ASV Frankfurt beschäftigt war, die „technischen Störungen“ in der letzten Phase vor dem Bürgerentscheid als Argumentationshilfe nutzen werden“ schließt Richard Kilian die Presseerklärung der BIGU.

Sollten wieder Störungen auftreten, die zu längeren Staubildungen an den beiden Kreuzungen führen, so bittet das ASV Frankfurt am Main die Bürger, diese direkt beim ASV Frankfurt unter Tel.-Nr. 069/366-3348 oder bei der Straßenmeisterei in Hofheim unter Tel.-Nr. 06192-93250 zu melden, damit kurzfristig Abhilfe geschaffen werden kann.

 

Pressemitteilung vom 09.02.2011:

Plakatierung der Stadt unzulässig/ Kumpanei mit ASV

Die BIGU (Bürgerinitiative gegen diese Umgehungsstrasse) hat die Stadt Flörsheim aufgefordert, die unzulässige Plakatierung an Bäumen in der Rheinallee, Grabenstraße und Flörsheimer Straße zu beseitigen. Das ASV Wiesbaden leistet Freundschaftsdienste für Michael Antenbrink.   

„Mit einer an das Ordnungsamt gesandten E-Mail von heute früh haben wir auf Verstöße beim Aufhängen und Aufstellen von Wahlplakaten an Straßenbäumen hingewiesen und die Abräumung der Plakate angemahnt.“ erklärt Richard Kilian, Vertrauensmann der BIGU, und ergänzt: “Für das Aufstellen und Aufhängen von Wahlwerbung sind die „Hinweisen für die Durchführung von Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Europa-, Bundestags- Landtags- und Kommunalwahlen sowie von Volksbegehren und Volksentscheiden“ maßgeblich. Dort heißt es : Das Anbringen der Plakatwerbung an Straßenbäumen ist zu untersagen. Wir wurden im Zuge der Genehmigung unserer Plakatständeraufstellung durch das Ordnungsamt auf die Einhaltung dieser Vorschriften hingewiesen. Ich gehe davon aus, dass auch die Stadt Flörsheim und die BI-Pro diese Vorschriften zu beachten haben. Als Folge ist die sofortige Untersagung der Plakatierung an den Bäumen geboten und das Entfernen aufzugeben.“

„Bedenklich ist die Tatsache, dass diese Verstöße bisher nicht geahndet worden sind“ stellt BIGU-Aktivist Peter Kluin fest. „Die BIGU und auch die GALF mussten bereits feststellen, dass die Stadt gegen Falschaufstellungen ihrer Plakatständers mit dem sofortigen kostenpflichtigem Abräumen der Plakatständer durch den Bauhof vorgeht. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen und die eigenen Verstöße bleiben unbeachtet.“

„Ebenfalls sehr bedenklich sind die Vorgänge vom Samstag, als wir schon am Morgen in der Druckausgabe des Höchster Kreisblattes nachlesen konnten, der BIGU wäre eine Aufforderung des ASV zum Abhängen von Transparenten zugestellt worden, obwohl die Zustellung des Einschreibens erst am Samstag Nachmittag erfolgt ist“ so Kilian. „Hier gibt es offenkundig eine kritik- und distanzlose Hofberichterstattung, die aus dem Rathaus Informationen erhält, die eine Verletzung des Postgeheimnisses darstellen. Wir haben diesen Vorgang dem Presserat gemeldet und auch das ASV zur schriftlichen Stellungnahme aufgefordert. Es kann nicht sein, dass die Freundschaftsdienste für Herrn Antenbrink vor der tatsächlichen Zustellung an die Betroffenen öffentlich bekannt gemacht werden“ schließt Richard Kilian die Presseerklärung der BIGU.

 

Pressemitteilung vom 17.01.2011:

Odermatt widerruft Zusagen an BIGU

Die BIGU (Bürgerinitiative gegen diese Umgehungsstrasse) verzichtet auf die Teilnahme an der Bürgerversammlung und reagiert damit auf die erneute Ablehnung des von Ihr ausgesuchten Referenten.  

„Wir sind vom Widerruf der am Freitag gegebenen Zusage des Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Odermatt am Sonntag Abend telefonisch informiert worden“ teilt Richard Kilian, Vertrauensmann der BIGU, mit und erläutert den Sachverhalt: “Bereits am 08. 01.2011 hatten wir Herrn Odermatt mitgeteilt, dass wir für die Bürgerversammlung eine Präsentation hinsichtlich dem Ergebnis des Verkehrsgutachtens 2010 und der verkehrlichen Entwicklungen vorbereitet haben und diese vom BUND-Referenten Thomas Norgall, der auch bei der Bürgerversammlung am 24.01.2011 in Hochheim auf dem Podium sitzen wird, präsentiert werden soll.“ Weiter führt Kilian aus: „Nachdem gegen die Auswahl von Herrn Norgall von Seiten der Befürworter Einwände erhoben worden sind, haben wir auf diesen verzichtet und darum gebeten, einen externen Verkehrsplaner unserer Wahl als Referenten nehmen dürfen. Dies hat uns Wolfgang Odermatt am Freitag verbindlich zugesagt. Wir haben daraufhin kurzfristig das Verkehrsplanungsbüro RegioConsult aus Marburg beauftragt und mit diesen in den letzten zwei Tagen eine fachlich fundierte und komplett überarbeitete Präsentation erstellt.“

„Es ist für uns nicht nachvollziehbar“ führt Bernd Zürn, BUND-Vertreter unter den BIGU-Vertrauensleuten aus, „dass uns kurzfristig vor der für Dienstag terminierten Bürgerversammlung, mitgeteilt wird, wir dürften erneut den Referenten nicht nehmen, der die Verkehrsdaten aus unserer Sicht erläutert. Und dies obwohl gleichzeitig zugelassen wird, dass neben einem externen Moderator ein externer Verkehrsplaner des Hessischen Verkehrsministeriums sowie für die Organisation der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Flörsheim ein externer Marketingexperte tätig sein dürfen. Das hat mit Chancengleichheit nichts mehr zu tun. Mit der Verweigerung der Präsentation der BIGU durch einen kompetenten Verkehrsexperten wird eine umfassende und sachliche Information der Bürgerschaft bewusst unmöglich gemacht. Genau das aber sollte das Ziel einer Bürgerversammlung sein.“

„Nach Rücksprache mit den Vertrauensleuten der BIGU habe ich Herrn Odermatt mitgeteilt, dass die BIGU daher auf die Teilnahme an der Bürgerversammlung verzichtet“, schließt Kilian die Pressemitteilung der Bürgerinitiative.   

Die BIGU wird – zusammen mit GALF und dfb – eine Informationsveranstaltung am 31.01.2011 in der „Alten Sektkellerei Falkenberg“ veranstalten.

 

Pressemitteilung vom 03.01.2011:

BIGU informiert über Trassenverlauf

Die BIGU (Bürgerinitiative gegen diese Umgehungsstrasse) hat an den Kreuzungspunkten der Feldwege Hinweisschilder aufgestellt und den Trassenverlauf mit Baustellenlampen anschaulich gemacht.

„Wie angekündigt haben wir in der letzten Woche an allen Kreuzungspunkten mit bestehenden Feldwegen Hinweisschilder aufgestellt, um den Bürgern deutlich zu machen, wo die jetzigen Wege von der geplanten Bundesfernstraße B 519 (neu) gekreuzt werden“ informiert Richard Kilian, Vertrauensmann der BIGU und ergänzt: “ Zudem haben wir den Trassenverlauf mit Baustellenlampen anschaulich gemacht, so dass jeder Anwohner von der Opelbrücke bis zur Weilbacher Straße sehen kann, wo die geplante Trasse verlaufen soll. Dies wurde den Anwohnern bisher noch nie so deutlich dargestellt.“

„Leider sind seit Aufstellen der Hinweisschilder und Aufhängen der Lampen bereits zwei Schilder und vier Lampen entwendet bzw. zerstört worden“ teilt Bernd Zürn, BUND-Vertreter unter den BIGU-Vertrauensleuten mit. „Es ist bedauerlich, dass es Menschen gibt, die aufgrund der konsequenten Emotionalisierung durch die aggressiven Werbeaktionen der BI-Pro, nicht davor zurückschrecken unser Eigentum zu zerstören.“

„Weder Bürgermeister Antenbrink noch der Erste Stadtrat, Markus Ochs, sind daran interessiert, die Verbalaggressionen der BI-Pro-Pagandisten einzudämmen und somit zu einer Entkriminalisierung beizutragen,“ stellt GALF-Stadtverordneter Kilian fest. „Wer aber den Totengräber – in der Regel städtischer Angestellter – mit einem Meuchelmörder verwechselt, dem kann wirklich nicht mehr geholfen werden. Zudem wird insbesondere in Weilbach gerne verschwiegen, dass die CDU mit ihrer parlamentarischen Mehrheit die sogenannte „Umgehungsstraße“ doch in den letzten fast 50 Jahren längst hätte beschließen können. Wer an der eigenen Argumentationsunfähigkeit scheitert, wie die Bürgermeister von Anna bis Antenbrink, sollte nicht so feige sein, dies alleine auf die GALF zu schieben.“

„Klar ist,“ so Richard Kilian weiter, „das die heute auf die Gegner der Bundesfernstraße einschlagenden Protagonisten von Seiten der CDU und SPD offenbar vergessen haben, dass es ein Leben nach dem von der BIGU gewonnenen Bürgerentscheid geben wird. Ich glaube nicht, dass auch nur einer der ehrenwerten Herren einen Plan B für die eigene Niederlage in der Tasche hat. Die BIGU wird in den nächsten Wochen weiter sachliche Informationen an die Bürger verteilen und zusammen mit GALF und dfb Lösungsmöglichkeiten aufzeigen.“

 

Pressemitteilung vom 20.12.2010:

„Hammer der Woche“: Stadt bremst Bürgerentscheid aus 

Auf Anregung der BIGU (Bürgerinitiative gegen diese Umgehungsstrasse) beschäftigte sich der ZDF -„Länderspiegel“ mit dem Thema Bürgerentscheid zur B 519.  

„Wir waren überrascht, als uns das ZDF am Mittwoch mitgeteilt hat, es bestände Interesse an der Thematik des erneuten Bürgerentscheides in Flörsheim und der Verschwendung von Steuergeldern durch die Abtrennung des Wahltermins von der Kommunalwahl“ freut sich der Ideengeber für diese Aktion, BUND-Aktivist Bernd Zürn.

„Gleichzeitig war dies eine gute Gelegenheit die Hinweisschilder, die wir in den nächsten Tagen entlang des Trassenverlaufes aufstellen werden, öffentlich zu präsentieren“ ergänzt BIGU-Vertrauensmann Richard Kilian.

„Entlarvend waren hingegen wieder einmal die Aussagen des Herrn Antenbrink, der zugab, dass er keinen Bürgerentscheid haben wollte sondern die Entscheidung lieber in der Stadtverordnetenversammlung getroffen hätte. Zudem erklärte er, die zusätzlichen Kosten seien für Ihn trotz leerer Kassen gerechtfertigt, obwohl er in der letzten Stadtversammlung bekannt gegeben hat, dass die Stadt Flörsheim wahrscheinlich in der ersten Hälfte des kommenden Jahres zahlungsunfähig sein wird“ erläutert Richard Kilian.

„Eine neue Bundesstraße in unmittelbarer Nähe zu den Autobahnen A3 und A66 bauen zu wollen, die als überregionale Verbindungsroute der Wirtschaftsräume Rüsselsheim/Raunheim und Kronberg/Bad Homburg dienen soll, ist die pure Verschwendung von Steuermitteln“ ärgert sich Zürn. „Wer trotz eingebrochener Steuereinnahmen und steigender Kosten sowie einem kumulierten Haushaltsdefizit von über 40 Mio. Euro noch Geld für einen separaten Wahltermin ausgibt, nur in der Hoffnung auf eine niedrige Wahlbeteiligung, der tut dies weil er nicht für sein falsches Handeln haftet.“

„Das die Mehrheit von CDU, SPD und FDP diese Verschwendung von Haushaltsmitteln mitträgt, zeigt erneut die Gewissenlosigkeit ihres politischen Handeln“, stellt Richard Kilian fest. „Wenn Herr Antenbrink in seiner Haushaltsrede erklärt, es könnten die sanierungsbedürftigen Brücken in der Erlenstraße und der Böttgerstraße nicht instandgesetzt, die Kiesstraße nicht ausgebaut, der Parkplatz an der Riedschule nicht erneuert und es könnte kein Kinderspielplatz an der Ecke Anne-Frank-Weg/Elisabeth-Jacobi-Straße hergestellt werden, weil die finanziellen Mittel im Haushalt dafür nicht vorhanden sind und gleichzeitig die Ausgabe von mindestens 18.000 Euro für einen zusätzlichen Wahltermin gutheißt, dann hat er in den Augen vieler Bürger angesichts der zudem beschlossenen Gebührenerhöhungen jegliches Vertrauen verloren.“

„Es ist toll, zu sehen, dass unser Engagement ernst genommen wird und sich die befragten Bürger in Flörsheim alle in unserem Sinne gegen die Missachtung des Bürgerentscheides von 2007 durch die politische Mehrheit und den Bürgermeister geäußert haben. Zudem konnten wir auf die Notwendigkeit zur Teilnahme am Bürgerentscheid aufmerksam machen“, stellte Bernd Zürn fest.

Die Dreharbeiten des vierköpfigen ZDF-Teams für den Beitrag in der Rubrik „Hammer der Woche“ für das Magazin „Länderspiegel“ fanden am Donnerstag Nachmittag in der Innenstadt und im Rathaus und am Freitag Mittag am Kreuzweg hinter der Windthorststrasse und an der Flörsheimer Warte statt. Hier hatte die BIGU Glühwein für Ihre Unterstützer bereitgestellt, da sich die Interviews und Filmaufnahmen über fast zwei Stunden hinzogen.

„Der gesamte Beitrag ist problemlos in der ZDF-Mediathek abrufbar und auch bereits auf YOUTUBE zu sehen. Einfach die beiden Suchbegriffe „Flörsheim BIGU“ eingeben“ erklärt Bernd Zürn. „Zudem gibt es seit einigen Wochen eine „BIGU-Gruppe“ auf Facebook, die über Aktionen und Termine informiert. Dort sind auch interessante Beiträge und Reden einsehbar. Aktuell veröffentlicht haben wir den Hinweis auf das nächste BIGU-Treffen am kommenden Mittwoch, den 22.12.2010 um 18.00 Uhr, im Fraktionszimmer des dfb.“

„Wir werden bei unseren geplanten Aktionen z.B. zusammen mit der BI-Hochheim wieder die neuen Medien und auch das Fernsehen aktiv einbeziehen“ schließt Richard Kilian die Erklärung der BIGU.

 

Pressemitteilung vom 29.11.2010:

Bürgerentscheid kommt / Extratermin kostet mind. 18.000 Euro

Bürgermeister Antenbrink informiert die BIGU (Bürgerinitiative gegen diese Umgehungsstrasse) über die formelle und rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.  

„Mit Schreiben vom 25.11.2010 hat uns Bürgermeister Antenbrink die formelle und rechtliche Zulässigkeit des am 01. November eingereichten Bürgerbegehrens und die Anerkennung von 2009 Unterschriften bestätigt. Damit ist die Anzahl von 1.493 erforderlichen Unterschriften deutlich übertroffen“ erklärt Richard Kilian, Vertrauensmann der BIGU, und ergänzt:“ Wichtig war für uns, dass neben der Zulässigkeit der Fragestellung auch die Nichtbeanstandung der von uns formulierten Begründung festgestellt wurde.“

Als Nächstes wird von Seiten der Stadt Flörsheim ein Antrag hinsichtlich der Durchführung eines Bürgerentscheides in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Auch hierzu nimmt die BIGU Stellung.

„Wir hatten im Zuge der Unterschriftensammlung bereits darauf hingewiesen, dass ein Bürgerentscheid zusammen mit der Kommunalwahl am 27. März 2011 für alle Seiten den geringsten Aufwand darstellen würde,“ teilt Karin Becker, Ortsvorsteherin im Stadtteil Keramag/Falkenberg mit.  „Dies wird uns durch die parlamentarische Mehrheit von CDU, SPD und FDP aber nun verwehrt.“

„Viel schlimmer ist indes, dass ein getrennter Wahltermin, der sicherlich auf Ende Mai/Anfang Juni terminiert wird, nach Aussage der Leiterin des Rechtsamtes, Frau Andrea Eder, zusätzliche Kosten von mindestens 18.000 Euro verursacht,“ ärgert sich Bernd Zürn, BUND-Vertreter unter den BIGU-Vertrauensleuten. „Das Geld wird ohne Skrupel ausgegeben obwohl auf der anderen Seite den Bürgern Steuer- und Gebührenerhöhungen zugemutet werden.“

Hintergrund für das Ringen um den Wahltermin ist die beim Bürgerentscheid zentrale Frage des Erreichens des „Quorums“, d.h. das Ergebnis des Bürgerentscheides ist nur dann als zulässig zu erachten, wenn mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten der Fragestellung im Bürgerentscheid zugestimmt haben. Daher kann ein Bürgerentscheid, der zwar die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielt an einer zu geringen Wahlbeteiligung scheitern.

„Das ist das eigentliche Ziel der Fraktionen von CDU, SPD und FDP,“ erklärt Kilian die Motivation der Umgehungsstraßenbefürworter. „Da es die Strippenzieher der CDU und SPD mit ihrem Feigenblatt BI-Pro mangels Unterstützung aus der Bevölkerung nicht geschafft haben, ein eigenes Bürgerbegehren zu initiieren, hoffen sie nun auf eine geringe Wahlbeteiligung im anstehenden Bürgerentscheid um doch noch ihr Ziel zu erreichen. Dies gipfelt in der entlarvenden Aussage des Fraktionsvorsitzenden der CDU: „Wir gönnen Euch den Termin (27. März 2011) nicht“.

„Bürgermeister Antenbrink hat durch die Verweigerung des gemeinsamen Wahltermins den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren“, stellt Richard Kilian fest. „Vor dem Bürgerentscheid in 2007 konnte man folgendes lesen: “Der Bürgermeister sieht die 25-Prozent-Hürde jedoch nur als formalen Wert. Das Projekt Umgehungsstraßen wäre aus seiner Sicht in jedem Fall „politisch gescheitert“, wenn es keine Mehrheit dafür gäbe – selbst dann, wenn die Gegner keine 3.750 Stimmen zusammenbrächten (Auszug Flörsheimer Zeitung vom 05. April 2007).“ Und jetzt wird uns der gemeinsame Wahltermin allein mit der Hoffnung auf eine geringe Wahlbeteiligung versagt. Das ist für uns kein demokratisches Verhalten.“

„Wer zudem, wie der erste Stadtrat Ochs, behauptet, der Bau der Bundesfernstrasse B519 sei „kein erheblicher Eingriff in das Naherholungsgebiet“ und man müsse sich vom „Brachialgedanken des Zubetonierens“ lösen, der sollte sich die Arbeiten für die Erneuerung der Gasleitung in der Gemarkung ansehen. Die für die Gasleitung benötigte Flächenbreite beträgt nur etwa 1,50 Meter, die Arbeitsflächen recht und links nehmen aber zusätzlich jeweils 5 Meter in Anspruch.  Das sollte man sich für den Zeitraum von fünf Jahren auf einer 8 Kilometer langen und - mit Arbeitsflächen - etwa 30 Meter breiten Bundesfernstrassentrasse quer durch die Flörsheimer Naherholung vorstellen, dann erkennt man, wie sehr sich Herr Ochs der Wahrheit verbunden fühlt“ kritisiert Kilian die Falschaussagen. „Zudem ist es unwahrscheinlich, dass die Bundesfernstraße lediglich geschottert sein wird.“

„Sehr zufrieden sind wir mit der Entwicklung in Hochheim“, ergänzt Ortslandwirt Peter Traiser. „Nach den uns vorliegenden Informationen hat der Wahlleiter der Stadt Hochheim der Bürgerinitiative gegen die B40 den 13. Februar 2011 als Termin für einen Bürgerentscheid in Aussicht gestellt.“

„Klar ist,“ so Kilian, „wenn die B40 in Hochheim abgelehnt wird, wovon aufgrund der hohen Zahl der Unterstützerunterschriften auszugehen ist, dann – und hier zitiere ich Herrn Michael Kröhle (CDU) aus der Flörsheimer Zeitung vom 30.11.2006 ausnahmsweise mal gerne - „ist die Straße politisch tot.“ Gemeint ist damit nicht nur die B40 sondern auch die B519. Dies ist offenbar aber bereits jetzt der Fall, denn es gibt nach den uns vorliegenden Informationen derzeit keine Aussicht auf eine Aufnahme der B519 in den Investitionsrahmenplan des Bundes bis 2016,“ schließt Richard Kilian die Presseerklärung der BIGU.

Über das weitere Vorgehen in Sachen Bürgerentscheid, geplante Informationsveranstaltungen und gemeinsame Aktionen mit der Bürgerinitiative aus Hochheim werden die Vertrauensleute der BIGU auf dem kommenden Treffen am 07. Dezember 2010 um 19.00 Uhr in der Begegnungsstätte Keramag den Mitgliedern ausführlich berichten.

 

Pressemitteilung vom 27.09.2010:

Hochheimer Landwirte und BIGU gemeinsam gegen B40

Die Flörsheimer „Bürgerinitiative gegen diese Umgehungsstraße“ (BIGU) und zahlreiche Landwirte(n) und Winzer(n) aus Hochheim verständigen sich auf enge Zusammenarbeit im Widerstand gegen die geplante B40 – Ortsumgehung Hochheim.

Anlässlich des BIGU-Treffens in der Straußwirtschaft Diefenhard (Hochheim) am 24.09.2010 waren zahlreiche Hochheimer Landwirte und Winzer anwesend, um sich über die Möglichkeiten des aktiven Widerstandes gegen die geplante Ortsumgehung Hochheim (B40) zu informieren.

„Getragen vom Entsetzen über die Arroganz des ASV Wiesbaden bei der Vorstellung der Planung zur Ortsumgehung Hochheim in den dortigen städtischen Gremien haben sich die Hochheimer Landwirte und Winzer an uns gewandt und um Unterstützung beim Aufbau des außerparlamentarischen Widerstandes gebeten“ erklärt BIGU-Vertrauensmann Richard Kilian und ergänzt: “Unsere Vermutung, dass es auch in Hochheim aktiven Widerstand gegen die Bundesfernstraßen B519/B40 geben wird, hat sich damit bestätigt.“

„Es kann nicht sein, dass über unseren Grund und Boden entschieden wird und wir dazu nicht einmal Fragen an das ASV richten können“ zeigt sich Winzer und Landwirt Uwe Schreiber entsetzt über die Vorgehensweise des ASV Wiesbaden.

„Auch wir als Parlamentarier haben wenig Informationsmöglichkeiten erhalten und werden in unseren Bedenken nicht ausreichend ernst genommen“ ergänzt der Hochheimer SPD-Stadtverordneter Ulrich Fritsche, der ebenfalls zu der BIGU-Versammlung gekommen war. „Identische Erfahrungen haben die GALF-Stadtverordneten letzte Woche gemacht, als keine einzige der Fragen durch die Vertreter des ASV Wiesbaden beantwortet wurde. Offenkundig war, dass keine Bereitschaft zur Erläuterung der neuen Verkehrsprognose bestand. Auf einfache Nachfragen zu den zugrundeliegenden Strukturdaten und Prognoseergebnissen, die nicht ohne Erläuterung nachvollziehbar sind, wurde von Seiten des Bürgermeisters und der CDU mit hoher Aggressivität und persönlichen Verunglimpfungen reagiert“ schildert Richard Kilian die letzte BVU-Sitzung.

„Nach meiner Feststellung bringt die geplante B40 - Ortsumgehung Hochheim lediglich eine geringe Entlastung an Durchgangsverkehr von ca. 3 Prozent, dafür aber eine erhebliche Zunahme des Ziel- und Quellverkehrs um fast 20 Prozent“ bewertet Fritsche die vorliegenden Daten. „Ähnliche Werte sind auch für Flörsheim und seine Stadtteile feststellbar. Unbestritten wird der prognostizierte Durchgangsverkehr sich nach dem Bau der Bundesfernstraße reduzieren, allerdings wird die Wirkung deutlich geringer ausfallen, als stets behauptet und die Zunahme des Ziel – und Quellverkehrs liegt in Wicker und Weilbach bei 15 bzw. 20 Prozent“ erläutert Kilian die Prognosezahlen.

„Wir werden in absehbarer Zukunft eine gemeinsame öffentliche Aktion mit der BIGU durchführen, um den Widerstand in der Hochheimer Bevölkerung bekannt zu machen“ so Uwe Schreiber und führt weiter aus: „In unseren Reihen haben wir neben Landwirten auch Anwohner und verschiedene Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen die Zerstörung der Natur zwischen dem Landwehrgraben und dem Naturschutzgebiet am Falkenberg einsetzen. Unterstützung erfahren wir auch insbesondere durch den BUND, der mit dem Flörsheimer Ortsverband in engem Kontakt steht.“

„Die Abgabe der Entscheidung über die Ortsumgehung B40 von der Hochheimer Stadtverordnetenversammlung an den dortigen Ausschuss für Bauen und Verkehr, dessen nächste Sitzung am 07. 10.2010 terminiert ist, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge haben, dass ab diesem Termin von den Hochheimer Aktiven ein Bürgerbegehren gegen diesen Beschluss erfolgen müsste“ erläutert Richard Kilian die Folgen der erwarteten Beschlussfassung am 07. Oktober 2010. 

„Der von den Bürgern getragene Widerstand gegen dieses Bundesfernstraßenprojekt hat eine neue Dimension erreicht und wird, ungeachtet aller öffentlichen Anfeindungen durch Befürworter der B519, aus der Mitte der Bürgerschaft getragen. Die Mehrheit der Bevölkerung sowohl in Hochheim als auch in Flörsheim steht dem Projekt ablehnend gegenüber. Dies sollten die gewählten Stadtverordneten beider Kommunen endlich zur Kenntnis nehmen. Die Hochheimer Parlamentarier haben in der Sitzung am 07. Oktober 2010 die Möglichkeit ein Zeichen gegen die Bundesfernstraße B40/B519 zu setzen. Sollte es in Hochheim dennoch zu einem zustimmenden Beschluss kommen, wird auch dort ein Bürgerbegehren starten, um das unsinnige Bundesfernstraßenprojekt B519/B40 zu stoppen. Die kommunale Stadtentwicklung in Flörsheim und Hochheim erinnert stark an die Schollenwirtschaft des Mittelalters. Anstelle gemeinsame Wirtschaftsentwicklung zu praktizieren, betreibt jede Kommune neben der Ausweisung neuer Gewerbegebiete, für die derzeit zudem kein Bedarf erkennbar ist, Preisdumping gegenüber seinen Nachbarn, um Gewerbeflächen zu vermarkten. Das wird mittelfristig zum finanziellen Kollaps führen. Es ist daher an der Zeit, dass sowohl in Flörsheim als auch in Hochheim die Bürgerinnen und Bürger den politisch Handelnden die rote Karte zeigen“ schließt Richard Kilian die gemeinsame Erklärung der Hochheimer Landwirte mit der BIGU.

 

Pressemitteilung vom 13.09.2010:

Traktor-Corso auf geplanter B519-Trasse

Die BIGU (Bürgerinitiative gegen diese Umgehungsstrasse) veranstaltet am Sonntag, den 19. September 2010 um 14.00 Uhr, für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger einen Traktor-Corso auf der geplanten Trasse der Bundesfernstraße B519 zwischen Opelbrücke und Weilbacher Straße. 

„Die Idee zu dieser Aktion stammte, wie bereits im Jahr 2006, von den uns unterstützenden Landwirten, die auch die Traktoren und Fuhrwerke zur Verfügung stellen“ erklärt die Sprecherin der Vertrauensleute der BIGU, Gabi Hoell, und ergänzt:“ Wir hoffen auf gutes Wetter, dann ist mit einem hohen Zuspruch aus der Bevölkerung zu rechnen.“

„Trotz der seit vier Jahren intensiv geführten Diskussion ist es erstaunlich, dass viele Flörsheimer die Tragweite dieser geplanten Bundesfernstraße nicht nachvollziehen können“ zeigt sich BIGU-Mitglied Bernd Zürn verwundert. „Die Aktion dient erneut der Verdeutlichung der drohenden Zerstörung der Naherholung und flankiert unsere Unterschriftensammlung. Interessierte können auf die von Flörsheimer Landwirten gestellten Anhänger steigen und dort auf  Strohballen Platz nehmen. Um 14 Uhr beginnt die Fahrt auf dem Feldweg neben der Opelbrücke am BIGU-Transparent. Diese Stelle erreicht man zu Fuß am besten über die Windthorststraße. Zwischen Haus-Nr. 40 und 42 führt ein Weg ins Feld. Die Fahrt führt entlang der geplanten Trasse bis zur Weilbacher Straße. Unterwegs sind drei Informationsstopps vorgesehen. Die Fahrt kostet nichts und wird ca. zwei Stunden dauern. Anmeldungen sind nicht erforderlich.“

„Wir wollen informieren und den Teilnehmern die hohe Wertigkeit der Flörsheimer Naherholung verdeutlichen“ erläutert Richard Kilian, Vertrauensmann der BIGU. „Viele Bürgerinnen und Bürger in Flörsheim können nicht verstehen, weshalb sich die gewählten Volksvertreter nicht an das Ergebnis des ersten Bürgerentscheides gebunden fühlen und jetzt schon wieder die „Große Umgehung“ thematisiert wird.“

„Erfreulicherweise geht das Sammeln der Unterschriften für die Einleitung eines Bürgerbegehrens gut voran. Aktuell haben wir über 30 „Listen-Paten“ unterwegs und zudem liegen Unterschriftslisten aus im Reformhaus in der Bahnhofstrasse, dem Buchladen Wickerer Straße, dem Friseursalon Neda Style Grabenstrasse, dem Sonnenstudio in der Kapellenstrasse, bei der Tankstelle in Wicker, dem ProOptica in der Untermainstrasse, dem Schreibwarengeschäft Grabenstrasse und der Pizzeria Dal Cavallino in der Hauptstraße“ schließt Richard Kilian die Erklärung der BIGU.

 

Pressemitteilung vom 17.08.2010:

BIGU nimmt zu Angriffen Stellung

Die BIGU (Bürgerinitiative gegen diese Umgehungsstrasse) reagiert auf die Angriffe des Bürgermeisters und der Parteien mit Gelassenheit.  

„Wir haben die Reaktionen des Bürgermeisters und der Parteien, die persönlichen Angriffe und auch die Versuche der Spaltung der BIGU erwartet“ erklärt Richard Kilian, Vertrauensmann der BIGU, und ergänzt:“ Selbstverständlich kann es den Befürwortern der Bundesfernstraße B519 nicht gefallen, dass wir jetzt mit der Einleitung eines Bürgerbegehrens starten, denn dadurch sind die taktischen Pläne, die Thematik ohne Bürgerbeteiligung über den Kommunalwahltermin zu schieben gescheitert. Wir möchten dass die mündigen Bürger selbst ihr Recht wahrnehmen und über die Zukunft der geplanten Bundesfernstrasse B519 entscheiden. Jeder der dies mit Falschaussagen oder Drohungen zu verhindern versucht, hat den Kerngedanken eines demokratisch gestalteten Gemeinwesen nicht verstanden.“

„Die gegenüber Vertrauensmann Richard Kilian konstruierten Anschuldigungen entbehren jeglicher Grundlage und sind offenbar das Ergebnis einer schleichenden Entfremdung“ erklärt BIGU-Vertreter Bernd Zürn. „Die GALF war vom ersten Tag an ein fester Bestandteil der BIGU, da sich die GALF seit mehr als 30 Jahren politisch aktiv gegen die Bundesfernstraße B519 wehrt. Ungeachtet dessen ist die BIGU aber bewusst überparteilich und unabhängig strukturiert. Innerhalb der BIGU sind auch die Vertreter der Bauern, der dfb, der UWK und des BUND sowie viele nicht politisch gebundene Bürgerinnen und Bürger ständige Aktivposten.“

„Drei Jahre sind vergangen ohne dass es von Seiten der Befürworter den Versuch einer gemeinsamen Lösungsfindung gegeben hätte,“ ärgert sich BIGU-Sprecherin Gabi Hoell. „Die AG Verkehrsentlastung war eine reine Alibi-Veranstaltung, keine der Parteien hat mit uns das Gespräch gesucht. CDU, SPD, FDP und BI-Pro haben alle Lösungsansätze blockiert. Es ist an der Zeit, dass jetzt eine Entscheidung in dieser Sache getroffen wird.“

„Wenn der Bürgermeister behauptet, unsere Fragestellung sei nicht eindeutig, dann ist diese Aussage bewusst falsch“ stellt Kilian fest.

„Ich habe die Fragestellung zusammen mit Vertretern der Bürgerinitiative entwickelt und es bestehen keine formellen und rechtlichen Einwendungen gegen die Formulierung,“ bestätigt Rechtsanwalt Dieter Schlempp. Schlempp ist als erfahrener Kommunalverfassungsrechtler landesweit bekannt. „Die Fragestellung lautet: Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Flörsheim am Main gegen die Fortsetzung der Planungen zur „B40/B519 Ortsumgehung Flörsheim, Wicker, Weilbach – Abschnitt B519“ ausspricht? und ist für jeden verständlich. Die Teilbaumaßnahme im Bereich Hochheim, zu der die Stadtverordnetenversammlung am 01. Juli keine Bedenken geäußert hat, ist erklärter Maßen und gerade deshalb nicht Bestandteil der Fragestellung des Bürgerbegehrens. Die insoweit geäußerten Zweifel entbehren daher offenkundig jeder Grundlage.“ 

„Die drohenden Zerstörung stadtnaher Erholungsgebiete, notwendiger Kaltluftproduktionsflächen, hochwertiger Agrarflächen  und wertvollen Lebensraumes für Menschen, Tiere und Pflanzen durch die geplante Bundesfernstraße B519 ist für ganz Flörsheim von hoher Bedeutung und sollte daher nur über eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger entschieden werden. Die von Bürgermeister Antenbrink geäußerten Drohungen mit der Aussage „Entweder Steuererhöhungen oder Umgehungsstraßen“ zeigen klar, wie sehr sich die Befürworter der Bundesfernstraße B519 vor einer erneuten Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger fürchten. Wäre Herr Antenbrink davon überzeugt, dass er die Mehrheit der Bevölkerung vertritt, bräuchte er keine solchen Drohungen“ schließt Richard Kilian die Erklärung der BIGU.

 

Pressemitteilung vom 04.08.2010:

BIGU startet Unterschriftssammlung zum Bürgerentscheid

Die BIGU (Bürgerinitiative gegen diese Umgehungsstrasse) hat auf dem letzten Mitgliedertreffen am 27. Juli einstimmig beschlossen, mit der Unterschriftssammlung für einen „Bürgerentscheid“ zu beginnen.  

„Die Zeit ist reif für eine erneute Befragung der Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Sabine Roth,  Sprecherin der BIGU, und ergänzt: „Wir erfahren weiterhin einen hohen Zuspruch aus der Bevölkerung. Daher haben wir uns entschlossen, die Initiative zu ergreifen und einen erneuten Bürgerentscheid anzuregen. Durch ihn würde ein jahrelanges Hin und Her endgültig beendet werden“.

„Eigentlich wäre ein solcher Bürgerentscheid völlig überflüssig“, ärgert sich BIGU-Aktivist Bernd Zürn. „Schließlich waren sich bei der Abstimmung vor drei Jahren alle Beteiligten darüber einig, dass dessen Ergebnis „selbstverständlich in vollem Umfang und ohne Wenn und Aber zu akzeptieren“ sei (BI-Pro in der Flörsheimer Zeitung vom 10.05.2007). Ähnlich deutlich äußerten sich damals die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP sowie Bürgermeister Michael Antenbrink.“

„Klar ist, dass solche schwerwiegenden Wortbrüche bei vielen Bürger/innen zu einer erschreckenden Politikverdrossenheit führen“, meint auch Peter Traiser, Landwirt und Betreiber der Obermühle.

„Am problematischsten ist die Fragestellung für einen Bürgerentscheid“ erläutert Richard Kilian, Stadtverordneter der GALF und Mitglied der BIGU. „Diese muss jedem verständlich aber auch formell zulässig und möglichst informativ sein und soll zudem einen Handlungsauftrag enthalten.“ Nach ausführlichen Beratungen durch einen erfahrenen Kommunalrechtler haben wir  folgende Formulierung für den von uns angestrebten Bürgerentscheid gewählt:

„Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Flörsheim am Main gegen die Fortsetzung der Planungen zur „B40/B519 Ortsumgehung Flörsheim, Wicker, Weilbach – Abschnitt B519“ ausspricht ?“ 

„Die Fragestellung ist bewusst klar und einfach verständlich gehalten, so dass uns nicht vorgeworfen werden kann, die Bürgerinnen und Bürger wären von uns in die Irre geführt worden, da sie die Frage nicht verstanden hätten, wie dies von der Bi-Pro seit drei Jahren behauptet wird“ so Bernd Zürn weiter. „Wir werden ab sofort mit der Sammlung der Unterschriften beginnen und in den nächsten Tagen auch Unterschriftslisten in Geschäften und Läden auslegen. Alle Bürgerinnen und Bürger, die uns unterstützen wollen, können sich direkt an die Vertrauensleute wenden oder aber ab der kommenden Woche die Unterschriftenliste für die Sammlung der Zustimmungen zur Einleitung eines Bürgerbegehens einfach von der Internetseite der BIGU herunterladen und selbst ausdrucken.“  

„Wir wollen mit dem Start der Unterschriftsammlung aber auch die taktischen Spielchen des Bürgermeisters und der CDU beenden,“ erklärt Kilian „denn die Befürworter der Umgehungsstraße wollen bewusst einem Bürgerentscheid aus dem Wege gehen. Bürgermeister Antenbrink hat in der letzten Stadtverordnetenversammlung erklärt, dass die Entscheidung zur Umgehungsstraße von so großer Bedeutung ist, dass sie nicht von den Bürgern sondern von der Gemeindevertretung zu treffen sei. Mit solchen Aussagen entlarvt sich Herr Antenbrink erneut als überzeugter Gegner der Bürgerbeteiligung an kommunalen Entscheidungsprozessen.“

„Das Thema der drohenden Zerstörung unserer Naherholungsgebiete durch die geplante Umgehungsstraße ist für ganz Flörsheim wichtig und sollte daher ausschließlich über die Befragung der Bürgerinnen und Bürger entschieden werden. Die unbelehrbaren Vertreter von 40 Jahren Asphaltgläubigkeit gehören in die Mottenkiste der Kommunalpolitik und werden für Ihre Ignoranz gegenüber der Meinungsbildung in der Bevölkerung erneut im Bürgerentscheid unterliegen“ schließt Richard Kilian die Erklärung der BIGU.

 

 

 


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